CBD und/oder THC <1%, Jüngste Empfehlungen des Bundes für E-Dampfprodukte

9 March 2017

MITTEILUNG – Lausanne, 9. März 2017

Die Bundesbehörden lieben ungerechtfertigte Prohibition und werden bei E-Dampfprodukten mit CBD und/oder THC <1% wieder rückfällig

Am vergangenen 27. Februar haben das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) sowie Swissmedic ihre Empfehlungen bezüglich Produkten mit Cannabidiol (CBD) bekannt gegeben. Die Konsumentenvereinigung Helvetic Vape stellt mit Bedauern fest, dass die Bundesbehörden ihre Strategie der Prohibition von Produkten, mit denen Substanzen risikominimiert konsumiert werden können, weiterhin fortsetzt. Produkte, welche 2012 von den Steuern befreit worden sind..

Wie schon beim Nikotin nutzt die Administration schamlos Art. 61 der neuen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) aus, welche auf Art. 37 der alten Verordnung (Gültig bis 30. April 2017) basiert und verbietet damit den Import und Verkauf nicht besteuerter E-Dampfprodukte, welche CBD und/oder THC <1% enthalten. Andererseits erlaubt sie ordnungsgemäss Produkte die geraucht werden (die gefährlichste Art des Konsums!), indem sie als „Tabaksubstitution“ besteuert werden.

Verpasste Chance
Die Bundesbehörden hätten gut daran getan, bei der Adaption der neuen LGV die Kommerzialisierung von Produkten zur Risiko- und Schadensminimierung im Sinne der öffentlichen Gesundheit und ihrer eigenen „Nationalen Strategie Sucht“ im Sinne des Parlaments zu erlauben. Tatsächlich anerkennen die Bundesbehörden in ihren Empfehlungen das Problem der Kategorisierung von Produkten im Zusammenhang mit der LGV, welches sie wissentlich nicht korrigiert hatten: „Eine Einstufung CBD-haltiger Rohstoffe ohne Kenntnis der Dosierung respektive des Endprodukts und des Verwendungszwecks ist nicht möglich. Die Situation ist vergleichbar mit jener von Coffein oder Nikotin: Trotz einer pharmakologischen Wirkung finden diese Substanzen ebenfalls in unterschiedlichen Produktkategorien Verwendung. Gewisse Rohstoffe können z.B. auch legal zur Herstellung von Duftölen verwendet werden.“

Die Prohibition von E-Dampfprodukten durch die Bundesbehörden auf der einfachen Basis eines pharmakologischen Effektes bei Schleimhautkontakt dient dazu, die Interessen der pharmazeutischen Industrie zu schützen und wurde nicht evolutionär von der Gesellschaft akzeptiert. Heute haben sich schon Millionen von Konsumenten weltweit dazu entschieden, die vorteilhaften Effekte von Substanzen wie CBD oder Nikotin zu nutzen gleichzeitig aber das Risiko des extrem toxischen Rauches zu reduzieren. Diesen Fortschritt der Volksgesundheit, zu dem sich die Konsumenten selber entschieden haben, künstlich zu blockieren ist empörend. Insbesondere da viele Produkte auf dem Markt, die als Gebrauchsgegenstände zu klassieren sind, Substanzen beinhalten, die einen pharmakologischen Effekt haben und mit den Schleimhäuten in Kontakt kommen. Eine Dose mit koffeinhaltiger Limonade kommt in Kontakt mit den Schleimhäuten. Eine Zigarette, welche eine hohe Anzahl an Substanzen mit pharmakologischem Effekt beinhaltet, kommt mit den Schleimhäuten in Kontakt. Duftöl, welches verdampft wird, kommt schlussendlich mit den Schleimhäuten in Kontakt, wenn es inhaliert wird. Usw…

Eine vage Interpretation von Art. 61 LGV dafür zu nutzen, die Kommerzialisierung von Produkten für die Risiko- und Schadensminimierung zu unterbinden ist äusserst fragwürdig. Diese rein administrative Qualifizierung von E-Liquids unterliegt der Verwechslung von Behälter und Inhalt, ist mehr Vorwand als Realität im Gebrauch und bei potentiellen Bedenken für die öffentliche Gesundheit. Dies ist ein generelles Problem, das ein komplettes Überdenken der Regulierung aller legalen und illegalen psychoaktiven Substanzen und ihrer Art des Konsums im Zusammenhang mit der „Nationalen Strategie Sucht“ sowie der „Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD)“ fordert. Kurzfristig muss hier die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen ihre Aufgabe wahrnehmen und die Bundesbehörden in Richtung einer Legalisierung von Produkten zur Risiko- und Schadensminimierung dirigieren.

Umgehung der administrativen Masche
Derweil müssen sich die einschlägigen Industrievertreter, wie bei den nikotinhaltigen E-Liquids, weigern, diese willkürlichen Empfehlungen zu akzeptieren um dadurch eine administrative Allgemeinverfügung zu erzwingen, welche dann vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVger) angefochten werden kann. Unter anderem kann hier das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) aufgerufen werden. Zur Erinnerung: Es sind aktuell immer noch zwei Verfahren bezüglich nikotinhaltiger E-Liquids beim BVger hängig.

Für Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) erlaubt den Import von Produkten, die nicht die Schweizer Regularien erfüllen, für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch. Wie bei E-Liquids mit Nikotin können die Konsumenten aus dem Ausland ganz legal E-Liquids mit CBD und/oder THC <1% importieren. Dieses Sicherheitsventil erlaubt es den Konsumenten, die administrativen Launen zu umgehen. Dies führt jedoch zu einer unnötigen Verkomplizierung und zu einem höchst unfairen und preislich höheren Zugang zu weniger schädlichen Produkten. Zurzeit haben die Bundesbehörden noch keine Mengenbegrenzung für den privaten Import festgelegt. Werden sie auch hier willkürlich und ohne wissenschaftliche Grundlage eine Begrenzung festlegen, wie dies bei den nikotinhaltigen E-Liquids der Fall ist?

Die Reduktion von Risiken ist fundamental
E-Dampfen ist ein Werkzeug zur Risiko- und Schadensminimierung. Diese Information zur Risikominimierung, die von der Bundesverwaltung verschwiegen wird, ist im Kontext der NCD-Strategie und der laufenden Diskussion über die Legalisierung von Cannabis fundamental. Das Verbrennen von jeglichen Pflanzenteilen produziert viele toxische Substanzen wie Kohlenmonoxyd, Teer, feine Feststoffpartikel, usw. Weil E-Dampfen ohne Verbrennung funktioniert, sollte wenn immer möglich eine Substanz verdampft und nicht verbrannt werden. Dies gilt für Nikotin ebenso wie für CBD und THC. 2016 wurde im Magazin „Nature“ eine Studie eines Teams des Universitätsspitals Waadt (CHUV) unter der Leitung von Dr. Varlet veröffentlicht welche klar besagt, dass „cannavaping“1) eine effiziente Art des Konsums darstellt, die massiv weniger schädlich als das Rauchen von Cannabis ist und zudem vom Konsumenten viel flexibler auf seine Bedürfnisse angepasst werden kann.


1) Drug vaping applied to cannabis: Is “Cannavaping” a therapeutic alternative to marijuana?, Vincent Varlet, Nicolas Concha-Lozano, Aurélie Berthet, Grégory Plateel, Bernard Favrat, Mariangela De Cesare, Estelle Lauer, Marc Augsburger, Aurélien Thomas & Christian Giroud, Nature, 26 May 2016, Scientific Reports 6, Article number: 25599 (2016) doi:10.1038/srep25599, http://www.nature.com/articles/srep25599

One thought on “CBD und/oder THC <1%, Jüngste Empfehlungen des Bundes für E-Dampfprodukte

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