Pressekonferenz vom 30. Mai 2015 in Bern

30 May 2015

DIE ANSPRACHE VON HERR OLIVIER THERAULAZ, PRÄSIDENT DER ORGANISATION HELVETIC VAPE, AN DER PRESSEKONFERENZ VOM 30. MAI 2015 IN BERN, ANLÄSSLICH DER MOBILISIERUNG DER SCHWEIZER E-DAMPFERINNEN GEGEN DIE PROHIBITION VON NIKOTINHALTIGEN E-LIQUIDS.

Helvetic Vape ist die Konsumentenvereinigung der Schweizer Nutzer von E-Dampfgeräten (im Volksmund „E-Zigaretten“ genannt). Die nicht gewinnorientierte Organisation ist komplett unabhängig von der E-Zigaretten-, Tabak- oder Pharmaindustrie. Sie repräsentiert die Schweizer E-DampferInnen und vertritt deren Rechte.

Aktuell verbietet das Eidgenössische Departement des Innern nach wie vor den Verkauf nikotinhaltiger E-Liquids in der Schweiz. Dieses Verbot wird im Informationsschreiben Nr. 146 des Bundesamtes für Gesundheit konkretisiert. Die daraus resultierende Prohibition zwingt die Schweizer E-DampferInnen, nikotinhaltige E-Liquids im Ausland zu kaufen oder im Ausland gekauftes Nikotin selber den Schweizer Produkten beizumischen. Wie bei Prohibition üblich, bildet sich dadurch ein Schwarzmarkt für nikotinhaltige E-Liquids. Gleichzeitig sind die gängigen Tabakprodukte, die erwiesenermassen extrem gesundheitsgefährdend sind, frei auf dem Markt erhältlich.

Heute konsumiert ein Viertel der Schweizer Bevölkerung Produkte auf der Basis von gerauchtem Tabak. Allein in der Schweiz sterben jährlich 9000 Menschen an den Folgen dieses Konsums. Ursache für diese gravierenden Folgen ist nicht das Nikotin, sondern es sind die unzähligen giftigen Stoffen, die beim Verbrennen von Tabak entstehen. Die einzige Reaktion der Behörden auf diese Tatsache, ist ein schlecht ausgearbeitetes Projekt zu einem neuen Gesetz für Tabakprodukte, dessen Behandlung in den Räten bereits in Verzug ist.

Zwar sieht der Entwurf zum neuen Tabakgesetz eine Legalisierung nikotinhaltiger E-Liquids vor, stellt aber unverständlicherweise E-Dampfgeräte und E-Liquids auf die gleiche Ebene wie Tabakprodukte. Die mögliche Inkraftsetzung des Gesetzes wird nicht vor 2019 erwartet. Die Schweiz kann es sich gesundheitspolitisch nicht leisten, seiner Bevölkerung den stark risikoreduzierten Konsum von Nikotin so lange vorzuenthalten.

Am 10. Mai 2015 richtete Helvetic Vape einen offenen Brief an Bundesrat Alain Berset und die Eidgenössischen Räte zum Thema der öffentlichen Gesundheit. Helvetic Vape forderte dazu auf, umgehend die notwenigen Schritte einzuleiten um den Verkauf nikotinhaltiger E-Liquids in der Schweiz zu legalisieren. Der Brief blieb unbeantwortet. Die Vereinigung Helvetic Vape sieht sich deshalb gezwungen, mit konkreten Massnahmen eine Debatte auszulösen, um die Situation schlussendlich zu entschärfen.

Helvetic Vape hat deshalb eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Gesetzmässigkeit des Verkaufsverbots für nikotinhaltige E-Liquids zu prüfen. Das nun vorliegende Gutachten besagt eindeutig, dass sich die Verbote und Limitierungen im Informationsschreiben Nr. 146 des BAG auf keinerlei gesetzliche Grundlagen stützen.

Das BAG irrt mit der Annahme, dass E-Dampfgeräte und E-Liquids eine Funktionseinheit bilden. Aufgrund dieser falschen Annahme, überschreitet das Amt seine Kompetenzen mit dem Erlass von Import- und Verkaufsverboten für Händler und der Limitierung der Einfuhr nikotinhaltiger E-Liquids für den persönlichen Gebrauch.

Im Weiteren begründet das BAG seine Einschätzung mit Absatz 3 Artikel 37 der eidg. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung. Dieser Absatz stellt jedoch eine erlassene Primärnorm dar, welche über die Rechtsetzungsdelegation kraft Art. 14, Abs. 2 LGV hinausgeht. Er steht im Konflikt zum Artikel 5 desselben Gesetzes, in dem der Gültigkeitsbereich abschliessend aufgelistet wird. Dieser Abschnitt ist daher keine gültige Grundlage für die eidgenössische Administration, um den Verkauf nikotinhaltiger E-Liquids zu verbieten.

Die Details zu dieser Analyse finden sich im Rechtsgutachten des von Helvetic Vape beauftragten Rechtsanwalts. Am 28. Mai 2015 stellte Helvetic Vape dieses Gutachten der eidgenössischen Administration, den Zollbehörden und den kantonalen, mit der Umsetzung des aktuellen Reglements betrauten Stellen zu. Die Eidgenössischen Räte und Bundesrat Alain Berset erhielten ebenfalls eine Kopie dieses Rechtsgutachtens.

Gemäss dem vorliegenden Rechtsgutachten dürfen nikotinhaltige E-Liquids frei in die Schweiz importiert und hier gehandelt werden, obwohl das BAG seit Jahren etwas anderes vorschreibt. Aufgrund dieser neuen Situation hat sich Helvetic Vape entschlossen, am 30. Mai 2015 zum ersten Mal nikotinhaltige Liquids in der Schweiz öffentlich zu verkaufen. Es ist eine aussergewöhnliche Aktion, die den Weg zu einer offiziellen und raschen Anerkennung der Legalität nikotinhaltiger E-Liquids in der Schweiz erwirken soll.

Heute erschwert ein einfacher administrativer Brief, ohne gesetzliche Grundlage, die Risikominimierung beim Konsum von Nikotin. Helvetic Vape fordert deshalb die zuständigen eidgenössischen Stellen dringend auf, das Verbot zum Verkauf nikotinhaltiger E-Liquids – unabhängig von einem zukünftigen Tabakgesetz – umgehend zu überprüfen.

3 thoughts on “Pressekonferenz vom 30. Mai 2015 in Bern

  1. Andes, Inge

    Das ganze erinnert mich stark an die Vorgehens-
    weise von Frau Barbara Steffens/die Grünen in
    NRW-Deutschland.
    Letztendlich hat sie sich daran die Finger verbrannt,
    aber den Steuerzahler hat ihre Aktion sehr sehr viel
    Geld gekostet und für sie ist es (wie so oft) politisch
    folgenlos geblieben.

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  2. Oliver

    Merci helvetic vape

    Danke für diese tolle aktion in bern, für die bezahlung des anwaltes für diese studie und Eurem Mut etwas zu bewegen

    GUT DAMPF

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  3. Peter

    Ich danke euch von Herzen für euer Engagement und euren Mut zur Wut!

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