Pressmitteilung

23 September 2014

23. September 2014 – Für eine konsistente Regulierung von E-Dampfgeräten (elektronische Zigaretten)

Die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes (TabPG) ist am 12. September abgelaufen. Helvetic Vape stellte seine Bemerkungen und Kommentare fristgerecht der Bundesregierung zu. Der vorliegende Gesetzesentwurf berücksichtigt leider nicht die realistische Situation in Sachen E-Dampfgeräte und Liquids, sondern er beruht auf unbegründeten Ängsten über die angebliche Gefährlichkeit dieser Produkte. Die Gesetzgebung im aktuellen Entwurf wird keinen Raucher für den Umstieg aufs E-Dampfen ermutigen. Wir schlagen vor, dass die E-Dampfgeräte und Liquids nicht den Tabakerzeugnissen gleichgesetzt werden, sondern dass sie weiterhin durch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung geregelt werden. Im Weiteren muss das Vorhaben überdacht werden, dass die heute bereits vorhandenen Rauchverbote auch als Verbote für das Dampfen gelten sollen.

Unsere Mitglieder sind in ihrer überwiegenden Mehrheit ehemalige Raucher. Im Sinne der Verantwortung für ihre Gesundheit sind sie auf eine Methode des Nikotinkonsums umgestiegen, die ungleich weniger gefährlich ist als das Rauchen von Tabak. Sie bestreiten nicht die Notwendigkeit für eine spezifische Gesetzgebung für Tabakprodukte, sind aber schockiert zu sehen, dass der Bundesrat E-Dampfgeräte und Liquids im gleichen Kontext regulieren will.
Der Gesetzentwurf setzt Tabakwaren, welche extrem gefährlich für die Gesundheit sind, und E-Dampfgeräte gleich. Diese negative Botschaft an die Öffentlichkeit wird die Raucher davon abhalten, den Umstieg aufs E-Dampfen zu schaffen. Diese Tatsache steht in direktem Konflikt mit dem Vorhaben der Schweizer Politik, die Risiken von Süchten zu reduzieren. Im aktuellen Gesetzesentwurf werden sogar E-Dampfgeräte und Liquids als ein einzelnes Produkt behandelt. Das ist vergleichbar wie wenn man Autos und Benzin als ein und dasselbe Produkt behandeln würde. Dieser inkonsistente Gesetzesentwurf ist auf die allgemeine Unwissenheit über die Funktionsweise von E-Dampfgeräten zurückzuführen.

Obwohl das Nikotin nicht die Ursache ist für die zahlreichen Raucherkrankheiten, zielt der Gesetzesentwurf auf eine Gleichstellung von Produkten mit Nikotin ab, egal ob die Produkte Tabak enthalten oder nicht. Falls dieselben Produkte ohne Nikotin nicht im Gesetz mit eingeschlossen werden, führt das zu einer doppelten Gesetzgebung für gleichartige Produkte. Der einzige Unterschied ist der Nikotingehalt. Der Bundesrat behält sich gemäss Gesetzesentwurf das Recht vor, die Auslegung des Gesetzes auch auf Produkte ohne Nikotin auszuweiten, jedoch ohne zu spezifizieren nach welchen Kriterien diese Ausweitung stattfinden soll.

Der Gesetzesentwurf besagt, dass alle Tabakerzeugnisse sowieso hochgiftig seien und es daher nicht nötig sei, Qualitätskontrollen anzuordnen. Dies gilt wohl für konventionelle Tabakprodukte, jedoch können bei E-Dampfgeräten (welche weit weniger toxisch sind) selbst kleine Verunreinigungen Probleme verursachen. Daher erachten wir das Weglassen von Qualitätskontrollen als fahrlässig im Sinne des Verbraucherschutzes. In diesem Punkt zeigt sich erneut, dass die Gleichstellung von Tabakprodukten und E-Dampfgeräten (und den dazugehörigen Liquids) nicht im Sinne der Verbraucher ist.

E-Dampfgeräte sind Gebrauchsgegenstände und die dazu gehörigen Liquids bestehen aus Lebensmittelzusatzstoffen. Wir schlagen vor, dass sie weiterhin nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung geregelt werden, ob sie Nikotin enthalten oder nicht. Diese Lösung ermöglicht es, den Schweizer Raucherinnen und Rauchern drei Entscheidungen auf der Grundlage verschiedener Gesetze anzubieten:

  • weiterhin Tabakwaren zu konsumieren, die extrem giftig für die Gesundheit sind, geregelt durch das Tabakproduktegesetz (TabPG);
  • E-Dampfen (mit oder ohne Nikotin) mit sehr geringen Auswirkungen auf die Gesundheit, geregelt durch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV);
  • Nikotinentwöhnungsprodukte der Pharmaindustrie zu verwenden, geregelt durch das Heilmittelgesetzes (HMG).

Dies ist aus unserer Sicht die sinnvollste Option, weil dadurch die E-Dampfgeräte und Liquids effektiv reguliert werden und gleichzeitig ein positives Signal an die Bevölkerung gesendet wird, vom Rauchen zum Dampfen umzusteigen. Die notwendigen Änderungen an der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung für die Berücksichtigung des optionalen Nikotinzusatzes wären mit minimalem Aufwand umsetzbar.

Der Gesetzesentwurf möchte auch das Gesetz über das Passivrauchen ausweiten, indem Rauchverbote auch für das E-Dampfen gelten sollen. Rauchverbote wurden und werden durchaus sinnvoll eingesetzt, jedoch darf man den Tabakrauch keinesfalls mit dem Dampf von E-Dampfgeräten gleichstellen. Der Dampf ist ungleich weniger schädlich für Dritte, eine Gleichsetzung ist nicht zu rechtfertigen. Benutzer von E-Dampfgeräten sind bereits aus ihrer Vergangenheit als Raucher an den rücksichtsvollen Umgang mit Nichtrauchern bzw. Nichtdampfern gewöhnt. Deshalb schlagen wir vor, dass die jeweiligen Eigentümer der Räumlichkeiten selbst entscheiden können, ob sie die Benutzung von E-Dampfgeräten zulassen möchten oder nicht. Es darf nicht sein, dass E-Dampfer generell zum Passivrauchen gezwungen werden, indem sie in Fumoirs verbannt werden.

In der Vergangenheit hat die Schweiz bei der Reduzierung von Risiken bei einer Sucht gute Arbeit geleistet. Das Aufkommen von E-Dampfgeräten ist eine neue Herausforderung. Die Regelungen, die in der kommenden Zeit geschaffen werden, werden den Unterschied machen: Eine Schweiz, die durch die Schaffung von Vorschriften und Verboten auf die Forderungen von extra-nationalen Organisation eingeht; oder eine Schweiz, die als Pionier den Weg zeigt, wie man mit einer konsistenten Regulierung von E-Dampfgeräten und Liquids die Gesundheit der Bevölkerung positiv beeinflusst.

 

Pdf : Helvetic-Vape_Pressmitteilung_2014-09-23

One thought on “Pressmitteilung

  1. Elisabeth Eder

    Ich unterstütze euer Vorhaben als Österreicherin da uns ein ähnlicher Kampf bevorsteht und hoffe auf eine gerechte Entscheidung die sich Österreich dann zum Vorbild nehmen kann.

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