In der Schweiz: Eine uneinheitliche Regelung

Seit 2008 wurde der Begriff „Risikosenkung“ vom Bundesamt für Gesundheit in ihre Suchtpolitik aufgenommen [1]. Der Bericht „Herausforderung Sucht“ [2] empfiehlt eine kohärente Erweiterung der Suchtpolitik um die gesundheitspolitischen Ziele zu erreichen. Das E-Dampfen ist eine unverhoffte Chance, dem Tabakkonsum in einem kohärenten und umfassenden gesundheitspolitischem Ansatz zu begegnen. Es entspricht dem Konstitutionsprinzip des Gesundheitsschutzes durch Risikosenkung, ohne mit dem Konstitutionsprinzip der freien Wirtschaft in Konflikt zu geraten. Die Politik der Risikosenkung muss sich an alle Konsumenten die ein gesundheitliches Risiko eingehen richten, unabhängig von der Substanz die sie konsumieren.

Der heutige Stand ist aus gesundheitspolitischer Sicht besonders widersprüchlich. Zum Rauchen bestimmte Tabakwaren sind im Handel frei zugänglich, der Verkauf nikotinhaltiger Liquids ist dagegen untersagt. Allerdings ist es Privatpersonen wiederum erlaubt alle 60 Tage, 150ml nikotinhaltige Flüssigkeit für den Eigengebrauch einzuführen.

Demnach gestaltet sich der Kauf eines Produktes, das den vorzeitigen Tod von jedem zweiten Verbraucher bedeutet, viel einfacher als der eines Produktes, das die Risiken einer Nikotinabhängigkeit um über 99% senkt [3]. Erleichterte Beschaffungsmöglichkeiten der E-Dampfgeräte und deren Liquids sind ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den Tabakkonsum.

Das Verkaufsverbot nikotinhaltiger Liquids und die mangelnde Aufklärung betreffend der positiven Auswirkungen auf die Gesundheit im Vergleich zu herkömmlich gerauchtem Tabak, verhindern eine breitere Akzeptanz des E-Dampfens durch die Schweizer Raucher. Dies wiederum behindert den positiven Effekt auf die Gesundheit, wie er in Europa und in den Vereinigten Staaten bereits zu beobachten ist.

Am 17. März 2014 veröffentlichte die Universität Lausanne einen Bericht mit Befragungen von Tabakspezialisten die zwischen September 2013 und Februar 2014 durchgeführt wurden [4].

Unlängst teilte der Sprecher des Verbandes öffentlicher Verkehr VöV mit, dass die Verwendung von E-Dampfgeräten ab dem 15. Dezember 2013 in allen öffentlichen Transportmitteln verboten sei [5]. Für die Kontrolleure erweise es sich als zu schwierig, den Unterschied zu einer herkömmlichen Zigarette festzustellen, wurde als Grund für diese Massnahme angegeben. Dieser vorschnelle Entschluss basiert also auf einem geradezu lächerlichen Argument. In Genf äusserte der Direktor des Handelsverbunds den Willen, den Gebrauch von E-Dampfgeräten auf allen öffentlichen Plätzen zu verbieten, gemäss Artikel 176 der Genfer Konstitution [6]. Dieser Standpunkt ist nicht haltbar, da sich der besagte Artikel auf Tabakrauch bezieht [7]. Ebenfalls im Kanton Genf hat der Staatsrat das E-Dampfen in Verwaltungsgebäuden verboten, dies mit der Begründung dass der Dampf schädliche oder illegale Stoffe beinhalten könne [8]. Es bedarf einer raschen Klärung des Status des E-Dampfens, um weiteren Verboten die auf Fehlinterpretationen basieren vorzubeugen.

Der Bundesrat hat das BAG beauftragt, ein neues Tabakgesetz auszuarbeiten. Diese Richtlinie wird es ermöglichen, alle den Tabak betreffenden Gesetze, die gegenwärtig in verschiedenen Gesetzgebungen verstreut sind, zusammenzufassen. Im Weiteren wird das Tabakgesetz dem Parlament als gesetzliche Basis dienen und es dem BAG ermöglichen, die Tabakrahmenkonvention zu erfüllen, die zwar von der Schweiz unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert worden ist [9]. Der Gesetzentwurf soll im ersten Semester dieses Jahres konsultiert werden. Der Bundesrat möchte das E-Dampfen und die nikotinhaltigen Liquids unter Berücksichtigung der international getroffenen Entscheidungen in diesen Gesetzentwurf einschliessen. Dies jedoch im Bewusstsein dass die Risikosenkung ein wichtiger strategischer Pfeiler der Suchtprävention ist. Das E-Dampfen soll gleichzeitig dem Nichtraucherschutzgesetz unterstellt werden [10].

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Quellenangaben :

[1] Volksabstimmung vom 30. November 2008, Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG).

[2] Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Eidgenössischen Kommissionen für Alkoholfragen (EKAL), für Drogenfragen (EKDF) und für Tabakprävention (EKTP) (2010) : Bericht Herausforderung Sucht http://www.bag.admin.ch/shop/00010/00506/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCJdoF7e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

[3] Pr. J-F Etter (2013) : La vérité sur la cigarette électronique, Fayard.

[4] Pressemitteilung PMU Lausanne, März 2014 http://redirectwww.chuv.ch/getnews-attach?url=actualite/chuv-17.03.2014_11_27-1.pdf

[5] http://www.srf.ch/konsum/themen/familie-und-freizeit/e-zigaretten-im-oev-nun-offiziell-tabu

[6] http://www.oxygeneve.ch/?q=node/39

[7] http://www.ge.ch/legislation/rsg/f/s/rsg_a2_00.html

[8] http://www.ge.ch/conseil_etat/2013-2018/ppresse/doc/20140226.pdf

[9] Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Nationale Präventionsprogramme, Sektion Tabak, Infomail janvier 2013 http://www.bag-tabac.ch/Infomail-tabac/Fr/BAG-NL-FR-0113.html

[10] Antwort des Bundesrates vom 20.11.2013 auf die Interpellation Compte 13.3997, Neues Gesetz über Tabakwaren. Ist eine Differenzierung der Produkte vorgesehen? http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133997

Antwort des Bundesrates vom 20.11.2013 auf die Interpellation Parmelin 13.3675, Tabakkonsum, E-Zigaretten, Gesundheit und Besteuerung. Was ist die Strategie des Bundesrates? http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133675

Antwort des Bundesrates vom 26.02.2014 auf die Anfrage Buttet 13.1086, E-Zigaretten. Dampfen oder nicht dampfen? http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20131086