Abstimmung des Ständerates für die Rückweisung des neuen Tabakproduktegesetzes (TabPG)

14 June 2016

MEDIENMITTEILUNG

Die Konsumentenvereinigung Helvetic Vape befürwortet, dass der Ständerat (SR) den Empfehlungen seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) betreffend der E-Dampfprodukte gefolgt ist.

Die Rückweisung des TabPG durch den Ständerat ist ein starkes Signal gegenüber dem Bundesrat und der Bundesverwaltung, die gesamte Politik im Kampf gegen das Rauchen neu zu Überdenken. Die Konsumentenvereinigung setzt sich für eine starke Regulierung der brennbaren Tabakprodukte ein, ist jedoch entschieden gegen die zusammenhangslose Gleichstellung von E-Dampfprodukten mit Tabakprodukten. Diese Position hat die Konsumentenvereinigung bereits während der öffentlichen Vernehmlassung des TabPG sowie bei der Anhörung vor der SGK-SR klar dargelegt. In seiner Stellungnahme wies die SGK-SR zu recht auf das Unverständnis einer Gleichstellung hin. Es ist erfreulich, dass der SR in diesem Punkt der SGK-SR gefolgt ist um das TabPG an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Rückweisung des gesamten TabPG durch den SR ist eine berechtigte Strafe der bisherigen Politik des Bundesrates und der Bundesbehörden bezüglich des E-Dampfens. Es eröffnet zudem neue Wege, den Schweizer Konsumenten den Zugang zu E-Dampfprodukten mit Nikotin zeitnah zu vereinfachen.

Die Politik muss die Säule der Risiko- und Schadensminimierung im Kampf gegen das Rauchen berücksichtigen und die Konsumenten integrieren. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung konsumiert Nikotin. Sie tun dies jedoch mithilfe von brennbaren Tabakprodukten, welche extrem schädlich für die Gesundheit sind. Nicht das Nikotin sondern die Verbrennung von Tabak und seiner Zusatzstoffe ist für die schweren Erkrankungen und über 9‘500 frühzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Nikotin als solches weist nur ein ähnliches Risikoprofil wie Koffein auf. Neben der Prävention und der therapeutischen Betreuung ist es entscheidend, die Konsumenten über die alternativen Konsumationsformen von Nikotin zu informieren und sie zum Umstieg auf eine heute verfügbare und viel sicherere Alternative, ohne Tabak und ohne Verbrennung, zu motivieren.

Bis jetzt zeigt die Bundesverwaltung nur den unverständlichen Wunsch, die Entwicklung alternativer Konsumationsformen von Nikotin auszubremsen. Die E-Dampfprodukte mit Nikotin werden seit 10 Jahren absichtlich im rechtlichen Niemandsland gehalten, um den kommerziellen Handel mit ihnen zu verbieten. Gleichzeitig sind die brennbaren Tabakprodukte weiterhin breit verfügbar und frei verkäuflich. Den Nikotinkonsumenten wird ein einfacher und lokaler Zugriff auf ein weniger schädliches Produkt massiv erschwert. Beide Produkte unterliegen jedoch dem gleichen Abschnitt in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) aber die Interpretation der Bundesverwaltung bevorzugt die deutlich schädlicheren Produkte.

Es gibt keine wissenschaftliche oder rechtliche Begründung die Prohibition für ein Werkzeug zur Risiko- und Schadensminimierung beim Nikotinkonsum aufrecht zu erhalten. Die Verwendung von aktuellen E-Dampfprodukten birgt gemäss dem jüngsten Bericht des „Royal College of Physicians: Nicotine without smoke – Tobacco harm reduction“ nur ein minimales Restrisiko (<5% unter Berücksichtigung langfristiger Risiken) gegenüber dem Rauchen von Zigaretten.

Das TabPG ist die Fortsetzung einer unverantwortlichen Politik des Bundesrates. Es wird mit dem Zuckerbrot der Legalisierung des kommerziellen Handels mit nikotinhaltigen E-Dampfprodukten gewinkt und gleichzeitig die Peitsche der Gleichstellung mit brennbaren Tabakprodukten gezückt. Dies lässt für die Öffentlichkeit jegliches Verständnis der Risiko- und Schadensminimierung verwischen. All das geschieht unabhängig der deutlichen parlamentarischen Entscheidung im Jahre 2011, in welcher die E-Dampfprodukte den Produkten zur Raucherentwöhnung gleichgestellt und somit nicht mehr gemäss Tabaksteuerverordnung (TStV) besteuert werden.

Die Gleichstellung von E-Dampfprodukten mit Tabakprodukten ist eine Falle, welche dem Schutz des Marktes der brennbaren Tabakprodukte dient und ein gesundheitspolitischer Unsinn, welche eine echte pragmatische Gesundheitspolitik auf Basis von Risiken und Schäden verhindert. Sie behandelt das E-Dampfen unverhältnismässig restriktiv und ist für die öffentliche Gesundheit kontraproduktiv.

Die Konsumentenvereinigung Helvetic Vape wird sich auch weiterhin für eine moderne und rationale Herangehensweise bezüglich des Nikotinkonsums einsetzen um aus dem Dogma der Abstinenz des vergangenen Jahrhunderts, welches seine Grenzen gezeigt hat, auszubrechen. Die Vereinigung hilft bereitwillig bei der Entwicklung eines Projektes, welches einen umfassenden und pragmatischen Ansatz verfolgt. Dies unter Berücksichtigung der Nikotinkonsumenten, der Integration der Risiko- und Schadensminimierung, der Prävention und der therapeutischen Versorgung.

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