Rückweisung des Tabakproduktegesetzes

9 December 2016

MITTEILUNG – Lausanne, 9. Dezember 2016

Nach der Rückweisung des Entwurfs des Tabakproduktegesetzes (TabPG) durch den Nationalrat fordert die Konsumentenorganisation Helvetic Vape eine sofortige Regulierung von E-Dampfprodukten innerhalb des Bundesgesetzes für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG)

Die Rückweisung durch 101 gegen 75 Stimmen bei 14 Enthaltungen ebnet den Weg für eine schnelle Regulierung der E-Dampfprodukte innerhalb des Bundesgesetzes für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG). Der Entschluss der Exekutive und der Bundesregierung die E-Dampfprodukte seit 10 Jahren ohne spezifische Regulierung, mit Ausnahme des ungerechtfertigten, einseitigen und aufgrund von eigenen Interessen verhängte Prohibition von nikotinhaltige Liquids, wurde vom Parlament deutlich in Frage gestellt. Die Strategie, risiko- und schadensreduzierende Produkte durch das Parlament künstlich zu behindern ist Bundesrat Berset und seiner Administration nicht gelungen. Jetzt, wo der Entwurf des TabPG begraben ist, steht einer schnellen und pragmatischen Regulierung von E-Dampfprodukten nichts mehr im Weg.

Helvetic Vape verlangt, dass die E-Dampfprodukte sofort innerhalb des Rahmens der Verordnungen des sich in Revision befindlichen LMG reguliert werden. Der Regulierungsvorschlag des Konsumentenverbandes im Rahmen des Anhörungsverfahrens LARGO muss von der Exekutive unverzüglich berücksichtigt werden. Eine Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) oder die Schaffung einer eigenständigen Verordnung für E-Dampfprodukte sind zwei Optionen, welche sofort umgesetzt werden können. Es gibt keine Hindernisse, welche dies innerhalb des LMG verhindern würden. Darüber hinaus sind die internationalen Normen (ISO und CEN) für E-Dampfprodukte in Entwicklung. Diese Standards werden eine moderate Regulierung der E-Dampfprodukte effektiv ergänzen.

Gleichzeitig verlangt der Konsumentenverband einen neuen Gesetzesentwurf, welcher viel breiter und klarer als ein einfaches Tabakproduktegesetz ist. Ein Gesetzesentwurf, welcher auf der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) sowie der Nationale Strategie Sucht basiert. Ein Gesetzesentwurf, welcher alle Substanzen und ihre Art des Konsums auf Basis der Risiko- und Schadensminimierung betrachtet. Es ist bedauerlich, dass sich die Diskussionen und Debatten zum TabPG vordergründig um das Werbeverbot drehten. Das eigentliche Problem, welches bei jeder Reflexion von zentraler Bedeutung sein muss ist die Verbrennung. Sie ist das Problem, welches die nichtübertragbaren Krankheiten, den frühzeitigen Tod und die enormen volkswirtschaftliche Kosten verursacht.

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