Unsere Stellung

Angesichts der vorangegangenen Ausführungen fordert Helvetic Vape :

  • den Bundesrat auf, das E-Dampfen und die Liquids – inklusive nikotinhaltige – nicht in das künftige Bundesgesetz der Tabakprodukte aufzunehmen, sondern sie weiterhin den Gesetzen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu unterstellen (LMG 817.0),
  • den Bundesrat auf, Geräte der Tabakindustrie, die den E-Dampfgeräten ähnlich sehen aber Tabak enthalten, in das zukünftige Bundesgesetz der Tabakprodukte einzuschliessen, so dass sie der Tabaksteuer und dem Werbeverbot unterliegen,
  • den Bundesrat auf, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände-Verordnung (LGV 817.02) dahingehend zu ändern, dass der Verkauf nikotinhaltiger Liquids möglich wird,
  • den Bundesrat auf das E-Dampfen nicht in die Passivrauchschutzverordnung aufzunehmen (PaRV 18.311),
  • den Bundesrat auf, die heutige Steuerfreiheit der Liquids – nikotinhaltig oder nicht – und der E-Dampfgeräte beizubehalten und sie weder der Tabaksteuer, noch dem vorgezogenen Recyclingbeitrag (VBR) oder einer neuen „Dampfersteuer“ zu unterwerfen,
  • das Parlament auf, die WHO-Rahmenkonvention zur Bekämpfung des Tabakkonsums (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) nicht zu ratifizieren, solange sich diese für ein Verbot des E-Dampfens ausspricht, ohne den heutigen Stand der Dinge in Betracht zu ziehen oder ihren ursprünglichen Zielen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zu folgen,
  • die Fachkreise auf, einen vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten Leitfaden gemäss Artikel 52 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände-Verordnung (LGV 817.02), zu erstellen,
  • das Bundesamt für Gesundheit auf, die Strategie des nationalen Tabakprogrammes neu zu definieren und das E-Dampfen als Präventionshilfsmittel gegen den Tabakkonsum anzusehen und dadurch die auf Tabakkonsum zurückzuführenden Krankheits- und Todesfälle in der Schweiz zu senken,
  • das Bundesamt für Gesundheit auf, unabhängige Studien über das E-Dampfen, die Geräte und die Liquids zu finanzieren,
  • die Bundesverwaltung auf, ihre Internetpräsenzen zu den einschlägigen Themen unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten und der aktuellen Studienlage zu überarbeiten, um somit die Bevölkerung klar und aktuell über das E-Dampfen zu informieren,
  • OdASanté auf, das E-Dampfen als Möglichkeit zur Senkung der Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums in die Ausbildung des Gesundheitspersonal aufzunehmen,
  • alle in der Bekämpfung des Tabakkonsums involvierten Verwaltungen, Organisationen und Vereinigungen auf, mit Helvetic Vape zusammen zu arbeiten, um die Chance E-Dampfen besser zu verstehen.

 

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